Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände

Die Entgeltordnung zum TVöD

Ein Meilenstein in der Modernisierung des öffentlichen Tarifrechts war die Einführung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) zum 1. Oktober 2005. Mit dem Abschluss der Entgeltordnungsverhandlungen im Rahmen der Tarifrunde 2016 ist dieser Reformprozess nun abgeschlossen.


Die Redaktionsverhandlungen zwischen den kommunalen Arbeitgebern und den Gewerkschaften, die im Anschluss an die Tarifrunde stattgefunden haben, sind nunmehr abgeschlossen. Die Tariftexte sind mit den Gewerkschaften endabgestimmt und stehen unten zum Download bereit. Sie sind in der Mitgliederversammlung vom 11. November 2016 zur Genehmigung vorgesehen.

Sobald die Durchgeschriebenen Fassungen des TVöD (TVöD-V, TVöD-B, TVöD-K, TVöD-S, TVöD-F und TVöD-E) mit den Gewerkschaften endabgestimmt sind, können Sie diese Tarifverträge in gewohnter Weise unter der Rubrik „Tarifverträge & Texte“ einsehen.

Kurzübersicht zu den wesentlichen Neuregelungen:

Bei der neuen Entgeltordnung sind im Vergleich zum bisherigen Eingruppierungsrecht bei zahlreichen Berufen dort Veränderungen vorgenommen worden, wo sich die tatsächlichen Anforderungen an die Tätigkeit geändert haben. In nennenswertem Umfang werden nicht mehr zeitgemäße bisherige Tätigkeitsmerkmale gestrichen.

 

Auf folgende Änderungen gegenüber dem bisherigen Eingruppierungsrecht ist besonders hinzuweisen:

  • Öffnung der Entgeltgruppen 4 und 7 auch für den Bereich der ehemaligen Angestellten. Diese waren bisher den ehemaligen Arbeitern vorbehalten.
  • Einstiegseingruppierung von Beschäftigten mit mindestens dreijähriger Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf und entsprechender Tätigkeit grundsätzlich in Entgeltgruppe 5.
  • Aufteilung der Entgeltgruppe 9 in die Entgeltgruppen 9a, 9b und 9c.
  • Einstiegseingruppierung von Beschäftigen mit einem Bachelorabschluss grundsätzlich in Entgeltgruppe 9b.
  • Gleichstellung der Masterabschlüsse mit den wissenschaftlichen Hochschulabschlüssen alter Art.
  • Neue Entgelttabelle für den Pflegebereich und neue Eingruppierungsmerkmale für die Berufe im Gesundheitswesen.
  • Neue Eingruppierungsmerkmale
    1. für die Beschäftigten bei den Sparkassen,
    2. im IT-Bereich,
    3. für Beschäftigte im Rettungsdienst und bei den Leitstellen,
    4. im kommunalen feuerwehrtechnischen Dienst,
    5. für Schulhausmeister.
  • Anwendung der allgemeinen Eingruppierungsmerkmale auf die Beschäftigten in Büchereien und Archiven sowie im Fremdsprachendienst.

Es bleibt bei der Abschaffung von Bewährungs-, Zeit-, und Tätigkeitsaufstiegen. Sämtliche bisherigen Vergütungsgruppenzulagen sind gestrichen.

Das Inkraftsetzen zum 1. Januar 2017 ermöglicht eine Vorlaufzeit für die Kommunen und kommunalen Unternehmen zur Umsetzung der neuen Eingruppierungsregelungen.

Ab dem 1. März 2017 erfolgen Höhergruppierungen künftig stufengleich. Durch die stufengleiche Höhergruppierung ist künftig ausgeschlossen, dass Beschäftigte in der höheren Entgeltgruppe einer niedrigeren Stufe als in ihrer Ausgangsentgeltgruppe zugeordnet sind.
Diese Regelungen finden auf Höhergruppierungen, die im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung zum 1. Januar 2017 erfolgen, keine Anwendung.

 Zum Download: