Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände

Arbeitgeberrichtlinie der VKA

 

Um den Arbeitgebern angesichts der gestiegenen Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt nach Fachärztinnen und Fachärzten im Bereich des öffentlichen Gesundheitsdienstes eine Handlungsoption zu geben, hat die Mitgliederversammlung der VKA am 29. März 2012 eine Arbeitgeberrichtlinie (Fachärzte-ÖGD-RL) beschlossen und diese in ihrer Sitzung am 11.  November 2016 verlängert. 

 

Die Kommunalen Arbeitgeberverbände informieren ihre Mitglieder ausführlich über die Möglichkeiten der Anwendung der Arbeitgeberrichtlinie. Es gelten folgende Eckpunkte:

1. Geltungsbereich

Der persönliche Anwendungsbereich erstreckt sich nach Satz 1 der Fachärzte-ÖGD-RL auf Fachärztinnen und Fachärzte mit erfolgreich abgeschlossener Facharztprüfung vor einer Landesärztekammer, denen Entgelt nach dem TVöD-V gezahlt wird. Auf am 1. Oktober 2005 in den TVöD übergeleitete Ärzte (ohne Facharztanerkennung) findet die Richtlinie ebenso wenig Anwendung wie auf seit Inkrafttreten des TVöD neu eingestellte Ärzte (ohne Facharztanerkennung) im öffentlichen Gesundheitsdienst.

2. Zulage

Den vom Geltungsbereich der Richtlinie erfassten Fachärzten kann nach Satz 1 der Fachärzte-ÖGD-RL im Rahmen der Einstellung im begründeten Einzelfall zusätzlich zu dem ihnen zustehenden Tabellenentgelt nach § 15 TVöD-V die Zahlung einer monatlichen Zulage von bis zu 10 Prozent der Stufe 2 der Entgeltgruppe 15 gezahlt werden. Dies gilt auch bei einer befristeten Einstellung. Die Formulierung „im begründeten Einzelfall“ verdeutlicht, dass die Anwendung der Richtlinie von der jeweiligen konkreten Arbeitsmarkt- und Bewerbersituation abhängig ist und nicht als Pauschalregelung Anwendung finden soll.

Der Beschluss der 8./2008 Mitgliederversammlung der VKA vom 21. November 2008 über die Möglichkeit der Gewährung einer Arbeitsmarktzulage bleibt durch die Fachärzte-ÖGD-RL unberührt.

3. Außerkrafttreten

Die Fachärzte-ÖGD-RL ist bis zum 31. Dezember 2017 befristet, so dass von den Möglichkeiten dieser Richtlinie bis zu diesem Zeitpunkt Gebrauch gemacht werden kann. Eine im begründeten Einzelfall gewährte Zulage wirkt über den 31. Dezember 2017 hinaus fort.

Die Richtlinie tritt vor dem 31. Dezember 2017 außer Kraft, wenn neue tarifliche Bezahlungs- oder Eingruppierungsregelungen für Fachärztinnen und Fachärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst in Kraft treten.
 

 


Im Wortlaut:

Arbeitgeberrichtlinie der VKA zur Gewinnung und zur Bindung derFachärztinnen und Fachärzteim öffentlichen Gesundheitsdienst (Fachärzte-ÖGD-RL)

Beschluss der Mitgliederversammlung der VKA vom 29. März 2012

(in der Fassung des Beschlusses der Mitgliederversammlung der VKA
vom 11. November 2016)


Soweit es zur Deckung des Personalbedarfs für den öffentlichen Gesundheitsdienst im begründeten Einzelfall notwendig ist, kann von Mitgliedern der Mitgliedverbände bei nach dem 31. März 2012 neu eingestellten Fachärztinnen und Fachärzten mit erfolgreich abgeschlossener Facharztprüfung vor einer Landesärztekammer, denen Entgelt nach dem TVöD-V gezahlt wird, zusätzlich zu dem ihnen zustehenden Tabellenentgelt (§ 15 TVöD-V) eine monatliche Zulage in Höhe von bis zu 10 Prozent der Stufe 2 der Entgeltgruppe 15 gezahlt werden.

Besteht die Notwendigkeit, einer bevorstehenden Abwanderung einzelner Fachärztinnen und Fachärzte aus dem Bereich des öffentlichen Gesundheitsdienstes entgegenzuwirken, gilt dies entsprechend.

Teilzeitbeschäftigte erhalten die Zulage gemäß § 24 Abs. 2 TVöD-V anteilig.

Die Zulage fließt in die Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung gemäß § 21 TVöD-V sowie für die Jahressonderzahlung gemäß § 20 TVöD-V ein.

Diese Regelung tritt zu dem Zeitpunkt außer Kraft, zu dem neue tarifliche Bezahlungs- oder Eingruppierungsregelungen für Fachärztinnen und Fachärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst in Kraft treten, spätestens jedoch am 31. Dezember 2017.

Folgt aus einer entsprechenden tariflichen Neuregelung eine Entgelterhöhung, wird die Erhöhungsleistung auf die Zulage angerechnet. Im Übrigen werden künftige Entgelterhöhungen – unabhängig von Höhe und Grund der Erhöhung – auf die Zulage nicht angerechnet