Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände

Auftaktrunde der Tarifverhandlungen: vorerst ergebnisoffen

Potsdam. Die erste Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ist von den Tarifvertragsparteien dazu genutzt worden, die wechselseitigen Positionen vertiefend zu erörtern. Momentan liegen beide Parteien noch weit auseinander.

„Wir werden die weiteren Gespräche ergebnisorientiert und konstruktiv führen. Wenn es nach uns geht, werden die Verhandlungen nach der dritten Runde erfolgreich abgeschlossen sein“, sagt VKA-Präsident Dr. Thomas Böhle. „Die kommunalen Arbeitgeber plädieren für angemessene Entgelterhöhungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Aber wir betonen erneut: das Volumen der Forderungen in Höhe von über 6,5 Milliarden Euro im Jahr ist für uns aufgrund der prekären Haushaltslage vieler Kommunen und aufgrund der angespannten Lage in den Sparten, vor allem bei Krankenhäusern und Sparkassen, schlichtweg nicht zu stemmen.“

Den ebenfalls geforderten Mindestbetrag von 200 Euro lehnen die Arbeitgeber ab. „Zum einen würde dieser Mindestbetrag über alle Entgeltgruppen und Stufen gerechnet eine Gewerkschaftsforderung von insgesamt 7 statt nur 6 Prozent bedeuten“, führt Böhle weiter aus. „Zum anderen ist diese sogenannte soziale Komponente im Grunde alles andere als sozial. Sie sorgt dafür, dass Einkommen in den unteren Entgeltgruppen (bis EG 4) erneut überproportional steigen. Dies hat zur Folge, dass er vor allem die Einkommensgruppen verteuert, bei denen der öffentliche Dienst schon jetzt kaum noch wettbewerbsfähig ist - ganze Aufgabenfelder werden aus dem Tarifbereich ausgegliedert. Unser Ziel ist es, alle Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst zu halten. Das muss auch im Sinne der Gewerkschaften sein.“

Ein weiterer Effekt des Mindestbetrages wäre, dass sich der Unterschied zwischen den Gehältern von geringer und höher qualifizierten Beschäftigten weiter verringerte. Der öffentliche Dienst benötigt dringend gut qualifiziertes Personal. Vor allem Fachkräfte, etwa im IT-Bereich, werden gesucht. „Gerade ihnen müssen kommunale Arbeitgeber attraktive Angebote machen. Sonst orientieren sie sich in Richtung Privatwirtschaft. Was wir mit den Gewerkschaften dringend auf den Weg bringen müssen, ist die Besserstellung von Fach- und Führungskräften im öffentlichen Dienst“, so Dr. Thomas Böhle.“

Die nächste Verhandlungsrunde findet am 12./13. März 2018, wieder in Potsdam, statt.

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