Statements zur Tarifrunde 2020

Auf dieser Seite finden Sie O-Töne aus unserer Mitgliedschaft zur finanziellen und wirtschaftlichen Lage in den Kommunen und bei den kommunalen Arbeitgebern sowie, inwiefern diese von der Corona-Pandemie betroffen waren bzw. sind.

Frank Frühauf, Oberbürgermeister von Idar-Oberstein, Vorsitzender des KAV Rheinland-Pfalz und Stellvertreter des VKA-Gruppenausschusses Verwaltung:

„Tarifpolitik muss wieder mehr gestalten, statt zu verteilen. Nicht zuletzt durch politische Initiativen wie die Konzertierte Aktion Pflege und die Initiative zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes sind die Sozialpartner gefordert, intelligente Lösungen zu finden. In der Corona-Krise gibt es zudem weniger Spielraum, um allen Beschäftigten Reallohnzuwächse in Aussicht zu stellen. Die bittere neue Realität müssen auch die Gewerkschaften anerkennen. In fairen Tarifverhandlungen sind auch faire Lösungen möglich.“

Kerstin Oster, Vorständin Personal, Soziales, Informationstechnologie und Arbeitsdirektorin der Berliner Wasserbetriebe und Vorsitzende des VKA-Gruppenausschusses für Versorgungsbetriebe:

„Aufgrund der unterschiedlichen Auswirkungen der Pandemie sind flexible und kurzfristig einsetzbare Instrumente wichtig. Während in Berlin der Betrieb bei den Berliner Wasserbetrieben mit bestehenden Mitteln aufrechterhalten werden konnte, ermöglichte die schnelle Vereinbarung des Tarifvertrages TV-COVID Arbeitgebern in den Kommunen, Arbeitsplätze mit Hilfe von Kurzarbeit zu erhalten. Ein Instrument, das aus meiner Sicht den kommunalen Unternehmen auch weiterhin als Teil der Arbeitsplatzsicherung in Zeiten der Pandemie zur Verfügung stehen sollte.
Für viele unserer Beschäftigten waren aber auch die staatlichen Hilfestellungen wie zum Beispiel der Anspruch auf finanzielle Entschädigung wegen der Kita- und Schulschließungen eine enorme Unterstützung, ohne die es zu größeren negativen Auswirkungen in unseren Unternehmen gekommen wäre.
Mit Blick auf die Besonderheit der aktuellen Situation sind die Forderungen der Gewerkschaften entsprechend zu bewerten. Ich wünsche mir in dieser besonderen Tarifrunde als Motto für beide Seiten: Maß halten.“

Michael Müller, Arbeitsdirektor Fraport AG und Vorsitzender des VKA-Gruppenausschusses für Flughäfen:

„Der Luftverkehr befindet sich durch die Corona-Pandemie in seiner schwersten Krise. Im ersten Halbjahr ist der Passagierflugverkehr in Deutschland um 66 % zurückgegangen. Und leider bleibt die Entwicklung auch im Sommerreiseverkehr hinter den Erwartungen zurück. Die Flughäfen arbeiten deshalb intensiv an der Zukunftssicherung der Arbeitsplätze. Eine wichtige Stabilisierungsmaßnahme ist die Kurzarbeit. Allein am Frankfurter Flughafen ist die Arbeitszeit der betroffenen Beschäftigten der Fraport AG durchschnittlich um etwa 60% verringert. Kurzarbeit hilft, Personalkosten zu senken und kann dazu beitragen, betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden, tarifpolitisch muss dies aber zusätzlich unterstützt werden.“

Peter Densborn, Mitglied des Vorstandes und Arbeitsdirektor der Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) und weiterer Stellvertreter des VKA-Gruppenausschusses für Nahverkehrsbetriebe und Häfen:

„Die Coronakrise hat massive Auswirkungen auf unser Unternehmen. Die Fahrgastzahlen sind drastisch gesunken und steigen nur langsam wieder an. Es wird Jahre dauern, bis wir wieder das Niveau des Jahres 2019 erreicht haben. Die Ticketerlöse sind infolgedessen eingebrochen. Wir gehen nach heutigem Stand davon aus, dass sich die Mindereinnahmen bis zum Jahresende auf fast 40 Millionen Euro summieren werden. Die zu erwartenden Mittel aus dem Rettungsschirm des Bundes und der Länder stehen uns nach derzeitiger Planung den Nahverkehrsunternehmen nur in diesem Jahr zur Verfügung. Insgesamt wird es eine enorme Herausforderung werden, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu bewältigen.“

Peter Mooren, Geschäftsführer Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH und Sprecher des VKA-Unterausschusses für Versorgungsbetriebe:

„Die Rahmenbedingungen für die anstehende Tarifrunde sind äußerst kritisch.
Die finanziellen Spielräume haben sich in den letzten Monaten deutlich verringert. Erlöse am Verwertungsmarkt sind drastisch eingebrochen. Zudem fallen zusätzliche Einnahmen Corona bedingt aus. Ich erwarte daher zur dauerhaften Sicherung der Arbeitsplätze einen verantwortungsbewussten Abschluss, der die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Betriebe nicht überstrapaziert.“

Burkhard Jung, Oberbürgermeister der Stadt Leipzig und Präsident Deutscher Städtetag:

"Warnstreiks während der Corona-Pandemie wirken wie aus der Zeit gefallen. Vor allem Streiks in Kitas würden Eltern und Kinder nach dem Lockdown noch einmal zusätzlich belasten. Die Städte sind sich ihrer Verantwortung gegenüber ihren Beschäftigten bewusst. Sie sorgen dafür, dass viele Dienstleistungen trotz Corona weiterlaufen. Dafür verdienen sie Anerkennung. Gleichzeitig sind die finanziellen Einbußen der Kommunen in diesem und in den folgenden Jahren durch die Folgen von Corona immens. Wir brauchen eine faire Lösung am Verhandlungstisch. Warnstreiks helfen uns bei diesen Verhandlungen in Corona-Zeiten nicht weiter."